Man kann leicht den Überblick verlieren bei der Vielzahl an Prozessen, die sich mit der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt beschäftigen. Aktuell laufen zwei – aber nicht der, auf den alle warten.
Die juristische Aufarbeitung des Skandals um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) geht weiter. Der Hauptprozess gegen die Rädelsführer steht zwar immer noch aus. Nun aber knöpft sich das Frankfurter Landgericht die von der Awo betriebenen Flüchtlingsheime vor – und das gleich doppelt.
Prozess Nummer eins ist ein Strafverfahren: Angeklagt ist der ehemalige Geschäftsführer einer Awo-Tochterfirma. Ihm wird Untreue, Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Das Gericht hat elf Termine bis Mitte Juni anberaumt. Die Awo Protect gGmbH wurde 2017 gegründet, um die Flüchtlingsheime zu schützen. Der damalige Geschäftsführer soll der Firma „rechtswidrig Vermögenswerte entzogen haben“, wie es in der Anklage heißt – durch überhöhte Rechnungen und Scheinarbeitsverträge. Als die Firma 2019 insolvent war, soll er versucht haben, das zu vertuschen. Prozess Nummer zwei ist ein Zivilverfahren. Die Stadt Frankfurt will von der Awo Geld zurück. Auch hier sind elf Termine vorgesehen. Bis Januar 2026 sind 40 Zeugen geladen.Die Stadt Frankfurt ist der Ansicht, zwischen 2016 und 2018 überhöhte Personalkosten für die von der Awo betriebenen Flüchtlingsheime gezahlt zu haben. Die Summe, um die es geht, beläuft sich nach einer Ausweitung der Klage nun auf rund 2,6 Millionen Euro.
Eigentlich warten alle auf einen anderen Prozess: den gegen das Ehepaar Richter, das die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden führte. Sie gelten als die Drahtzieher dessen, was die heutige Awo-Führung als „das System Richter“ bezeichnet.
„Das System Richter“
Das Paar habe mit seiner „Selbstbedienungsmentalität“ ein „System von Vergünstigungen“ etabliert, einen Millionenschaden angerichtet und dem Ansehen des Sozialverbands nachhaltig geschadet, sagte die Vorsitzende des Präsidiums, Petra Rossbrey im „ersten sauberen Jahr“ 2020.
Auswirkungen in die Politik
Der Skandal um überhöhte Gehälter, Luxus-Dienstwagen und Scheinanstellungen war 2019 ins Rollen gekommen. Zwischenzeitlich wurde gegen rund 120 Personen ermittelt. Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt und musste seinen Posten räumen. Seine frühere Partnerin wurde wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.
Anklage zurückgeschickt
Der Prozess gehen die Richters hat noch immer nicht begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte schon 2022 Anklage erhoben, aber das Landgericht schickte die Akten 2023 zurück und forderte Nachermittlungen. Die Anklage wurde inzwischen neu gefasst und liegt nun erneut dem Landgericht vor.