Angesichts knapper Kassen zieht das Saarland auch seine Beamte zu einem höheren Eigenanteil bei den Gesundheitskosten heran. Jetzt macht die Landesregierung ihnen ein finanzielles Versprechen.
Die Beamten im Saarland sollen künftig bei ihren Gesundheitskosten etwa für Arztbesuche weniger zuzahlen müssen. Die sogenannte Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe, der finanziellen Unterstützung des Landes bei Krankheiten, soll vom 1. Januar 2026 an um 50 Euro sinken, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte: „Das ist eine wesentliche Entlastung und ein Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Beamtinnen und Beamte sind meist zu 50 Prozent privat krankenversichert, die andere Hälfte erhalten sie als Beihilfe von ihrem Dienstherrn, in diesem Fall vom Land, minus ihrer eigenen Zuzahlung seit 2011 im Rahmen des saarländischen Sanierungsplans. Das kleine Bundesland ist finanziell klamm.
32.000 Betroffene können profitieren
Von der Neuregelung profitieren laut Staatskanzlei etwa 32.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger im Saarland. Die Landesregierung sagte diese Entlastung bei einem Austausch mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Beamtenbunds (dbb) und des Deutschen Richterbundes (DRB) zu.
Der DGB urteilte, damit werde der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver „und die Kolleginnen und Kollegen erfahren angesichts steigender Lebenshaltungskosten endlich eine spürbare Entlastung“. Der dbb sprach von einem Signal der Wertschätzung von Beamten, „die in den letzten 15 Jahren mit erheblichen Einschnitten in der Besoldung und Beihilfe zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen haben, damit das Saarland als Haushaltsnotlageland seine Eigenständigkeit behält“.