Der 1. Mai ist traditionell der Tag großer Gewerkschaftsveranstaltungen. In NRW nutzt die DGB-Landeschefin eine Kundgebung, um Druck auf die Landesregierung zu machen.
DGB-Landeschefin Anja Weber hat ein Tariftreuegesetz für Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen angemahnt. „Die Landesregierung muss jetzt handeln“, sagte sie laut Redetext bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai in Siegburg. Weber richtete sich dabei direkt an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der ebenfalls vor Ort war. Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, forderte Weber. „Tarifbindung muss für Unternehmen als Vorteil erkennbar sein“, forderte sie.
„Sie haben vor ziemlich genau einem Jahr ein Tariftreuegesetz für NRW angekündigt“, hielt Weber Wüst vor. „Und da sind wir inzwischen ziemlich ungeduldig – um es freundlich auszudrücken.“ Gerade in einer Zeit, in der sich viele Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machten, müsse alles getan werden, um „neue Perspektiven für gute Arbeit“ zu schaffen.
Der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen seien Tarifverträge. Aber immer weniger Beschäftigte in NRW arbeiteten unter dem Schutz eines solchen. „Wir brauchen eine Tarifwende – jetzt!“, sagte Weber. Laut früheren Angaben des DGB arbeiten nur noch 51 Prozent der NRW-Arbeitnehmer mit Tarifvertrag.
Landesweit hatte der DGB in NRW zum 1. Mai rund 70 Veranstaltungen geplant, zu denen viele Menschen kamen. Bei der zentralen Veranstaltung in Siegburg sprachen Weber und Wüst nach Angaben der Veranstalter vor rund 1.500 Teilnehmern.
Weitere prominente Politikerinnen und Politiker waren in anderen Städten erwartet worden – etwa NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Gelsenkirchen, die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm und Gregor Gysi (Die Linke) in Solingen.