Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. In Sachsen sind nun zusätzliche Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz.
Die Bundespolizeidirektion Pirna verschärft die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Dazu stünde auch zusätzliches Personal bereit, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Hintergrund ist eine Weisung des Bundesinnenministeriums.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Derzeit werden die zusätzlichen Kontrollen mit dem bereits vorhandenen Personal durchgeführt, sagte die Bundespolizeisprecherin Yvette Biesold der Deutschen Presse-Agentur. „Bei Bedarf wird das Personal aber aufgestockt“. Zudem werde versucht, die Kontrollen so zu gestalten, dass der Transitverkehr an den Grenzen so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
Schon seit Oktober 2023 gibt es unter anderem an den Autobahnen 17 und 4 in Sachsen Grenzkontrollen. Nun seien an weiteren Orten Kontrollpunkte eingerichtet worden, hieß es.