Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen aus Sicht der Politik die Demokratie. Es wird gewarnt, es wird durchsucht. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.
Nie zuvor sind in Baden-Württemberg so viele Hasstaten registriert worden wie im vergangenen Jahr. Körperverletzungen, Volksverhetzungen, Beleidigungen – besonders häufig verübt im Netz. Laut Innenministerium wurden 1654 Delikte als Hasskriminalität eingestuft – das sind 140 mehr als im Jahr zuvor und fast doppelt so viele wie noch 2022.
Besonders auffällig: Die meisten Taten hatten laut Innenministerium einen rassistischen Hintergrund – und deutlich über die Hälfte stammten aus dem rechten Spektrum. 643 Fälle, also über ein Drittel, wurden online verübt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen und der CDU weiter hervorgeht.
Dabei geht es nicht um Angriffe auf Politiker, sondern Hasskriminalität im Allgemeinen. „Es ist beängstigend und beschämend, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts immer häufiger zur Zielscheibe gemacht werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand, einer der Unterzeichner der Anfrage. „Diejenigen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft tragen, bereiten den Boden für Angriffe und Gewalt.“
Hass und Hetze vor allem von rechts
Angriffe aus dem rechten Spektrum sind laut Statistik nach wie vor das größte Problem. 1071 Taten waren es im vergangenen Jahr (2023: 913). Die Menge an Taten aus ausländischer oder religiöser Motivation ist dagegen wieder etwas kleiner geworden mit insgesamt 345 Delikten (2023: 372). Auch die registrierte Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden ist nach dem sprunghaften Anstieg im Jahr zuvor zurückgegangen auf 590 verzeichnete Fälle (2023: 668).
Hass und Hetze äußern sich laut Statistik vor allem bei Volksverhetzungen (616 Taten), außerdem wurden insgesamt 281 Beleidigungen erfasst, 203 Sachbeschädigungen und 78 Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen.
Innenminister: Nur Spitze des Eisbergs
Bei Hasskriminalität handelt es sich nach einer bundeseinheitlichen Definition um politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen beruhen. Diese beziehen sich etwa auf die Hautfarbe, das äußere Erscheinen oder die sexuelle Orientierung. Ziel solcher Straftaten sei es, die Opfer zu erniedrigen und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Antisemitische Straftaten sind nach Angaben des Innenministeriums eine Teilmenge der Hasskriminalität.
Nach wie vor gilt als sicher, dass sich zu wenige Menschen trauen, Hass und Hetze anzuzeigen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont deshalb immer wieder, die statistisch erfasste Hasskriminalität sei nur die Spitze des Eisbergs.